"Covenant of Mayors":

WETTLAUF MIT DEM KLIMAWANDEL -
EUROPAS BÜRGERMEISTER/INNEN MACHEN MIT!
 

Der Wettlauf ist – verbal - in vollem Gange: Wer rettet am schnellsten das Klima? Zwar lässt sich der Klimawandel in unserer Lebenszeit nicht mehr rückgängig machen, aber vielleicht doch wenigstens bis auf 2 Grad durchschnittliche Erderwärmung – gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter - bis zum Jahr 2050 begrenzen. Klimaschutzzielmarken gibt es dieser Tage zuhauf:

• Der Weltklimarat IPCC fordert, dass die Kohlendioxidemissionen schon ab dem Jahr 2015 weltweit sinken müssen, um extreme Klimaveränderungen zu verhindern.

• Die Europäische Union hat sich dazu verpflichtet, dass sie „bis zum Abschluss einer globalen und umfassenden Vereinbarung für die Zeit nach 2012 und unbeschadet ihrer internationalen Verhandlungsposition die feste und unabhängige Verpflichtung eingeht, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20 % gegenüber 1990 zu reduzieren.“ (Beschluss des Europäischen Rates, 08./09.03.2007)

• Die deutsche Bundesregierung hat sich auf ein Reduktionsziel von 40 % gegenüber 1990 festgelegt. Bislang seien 18 % erreicht.

• Einige Kommunen haben sich inzwischen eigene Klimaschutzziele gesetzt. So wirbt die Stadt Tübingen mit ihrer Aktion „Tübingen macht blau“ für 10 % weniger CO₂ bis 2010 (Gemeint sind hoffentlich 10 % gegenüber heute), die Stadt Freiburg für 40 % weniger Treibhausgas bis 2030.

Wenngleich es erhebliche Zweifel darüber geben muss, wie überprüfbar diese Zielmarken in der Realität sein werden, so ist doch eines sicher: Sie sorgen dafür, dass das Bewusstsein und das konkrete Handeln für mehr Klimaschutz zum Ansporn für viele Akteure wird. 

Nicht zuletzt beginnt Klimaschutz ganz unten: in der Gemeinde, in der wir leben, arbeiten, heizen, Strom verbrauchen, unser Auto fahren oder stehen lassen. Dies hat auch die EU-Kommission erkannt, deren Generaldirektion für Energie und Verkehr Anfang des Jahres 2008 – in Abstimmung mit Vorreiterstädten - eine langfristig angelegte Kampagne „Klimapakt der BürgermeisterInnen“ („Covenant of Mayors“) ins Leben rief. Ziel der Kampagne soll es sein, möglichst viele europäische Städte zu einer Selbstverpflichtungserklärung zu bewegen: Mit ihrer Unterschrift unter den Pakt entscheiden sich die Bürgermeister/innen dafür, in ihren Gemeinden bis zum Jahr 2020 für mindestens 20 % weniger CO₂-Ausstoß zu sorgen und hierzu binnen eines Jahres nach Unterzeichnung Aktionspläne aufzustellen. Die Umsetzung dieser Pläne wird dann in zweijährigem Rhythmus per Rechenschaftsbericht überprüft.  

Die EU-Kommission ihrerseits verpflichtet sich, diesen Prozess nachhaltig zu unterstützen: durch Werbekampagnen und ein Logo, durch Bereitstellung organisatorischer Hilfen, durch die Entwicklung von Evaluierungsmaßstäben für die Aktionspläne und Rechenschaftsberichte, durch Förderung des Informationsaustauschs, Verbreitung von „best practice“-Beispielen und eine jährliche Energiekonferenz der europäischen Bürgermeister/innen.

Viel hängt natürlich davon ab, inwieweit die Kommunen auch finanziell in die Lage versetzt werden, die Herausforderungen des Klimaschutzes in ihrem Zuständigkeitsbereich zu schultern. Programme zur Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden, der Umbau des Nahverkehrssystems, der Aufbau von Nahwärmenetzen mit Einsatz erneuerbarer Energien, eine landschafts- und klimaschonende Stadtplanung sind nicht zum Nulltarif zu machen. Die EU-Mittel für diese Zwecke können allenfalls als Anreiz verstanden werden. Die nationale Politik und intelligente Vorfinanzierungsmodelle (Contracting über Energieagenturen) werden den Löwenanteil zu erbringen haben.

Europas Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind nun gefragt: Nehmen Sie die Herausforderung einer nachhaltigen, sich langfristig rechnenden kommunalen Klimapolitik an, oder kapitulieren sie vor den vermeintlich unbezahlbaren Einstiegskosten in die unumgängliche Energiewende?

> Workshop des EU-Ausschusses der Regionen zum "Klimapakt der Bürgermeister" und zu "Energieagenturen", 08.10.2008 in Brüssel

> Weitere Informationen über den „Klimapakt der Bürgermeister“

© Ewald Adams, 19.07.2008